Initiative fordert mehr Wohnraum in Flüchtlingsunterkunft
Esslingen, 19. Februar 2017 – In der Diskussion über einen Baustopp für Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Esslingen hat die Initiative Gemeinsam für Flüchtlinge in RSKN gemahnt, das Thema mit mehr Umsicht zu behandeln. „Angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen spricht grundsätzlich nichts gegen eine bedarfsgerechte Anpassung der räumlichen Kapazitäten“, erklärte die Initiative. Es sei allerdings schwer nachvollziehbar, wenn in Anbetracht des Leerstands in den Unterkünften des Landkreises bei gleichzeitigem Mangel an Mietwohnungen in den Kommunen das Landratsamt auf einem beschleunigten ad hoc-Vollzug der sogenannten Anschlussunterbringung poche.
„Wir erwarten, dass das Landratsamt die Öffentlichkeit vollständig über die aktuelle Belegungsquote in den Gemeinschaftsunterkünfte informiert und den Anspruch auf Wohn- und Schlaffläche von derzeit 4,5 Quadratmeter (qm) pro Flüchtling unverzüglich auf die ursprünglich zugesagten 7 qm erhöht. Alleine damit würde sich die vom Landkreis angenommene Unterbelegung in beachtlichem Maße verringern“, argumentiert die Initiative, die in den Esslinger Stadtteilen Rüdern, Sulzgries, Krummenacker und Neckarhalde (RSKN) tätig ist.
Als Beispiel führen die ehrenamtlich Engagierten die Lage in der Unterkunft in Esslingen-Sulzgries an. Dort seien von 94 Plätzen derzeit nur 59 belegt. „Gleichzeitig aber macht das Landratsamt ohne Not unverändert großen Druck auf den Vollzug der sogenannten Anschlussunterbringung, wodurch wiederum die Kommunen in Bedrängnis gebracht werden, denn sie tragen für diesen Teil der Wohnungsversorgung dann die alleinige Verantwortung. Und es herrscht Wohnungsmangel, bekanntlich nicht nur für Flüchtlinge. Der Markt ist aufs äußerste angespannt. Eine Konkurrenz aber zwischen einheimischen Wohnungsuchenden und Flüchtlingen muss im Interesse des sozialen Friedens unterbunden werden.“
Flüchtlingsunterkunft in der Esslinger Kornhalde (Foto: GfF in RSKN)
Die Initiative fordert, dass das Landratsamt sein Versprechen einlöst und bei der Anschlussunterbringung besser mit den ehrenamtlichen Flüchtlingsbegleitern vor Ort kooperiert. „Wir beobachten häufig ein fragwürdiges bürokratisches Gebaren von oben herab, obwohl menschliche Rücksichtnahme auf die Wohnungssuchenden und mehr Abstimmung mit den Ehrenamtlichen dringend geboten wäre.“
Außerdem erwartet die Initiative, dass Baumängel und unzureichende Infrastrukturausstattungen in den Unterkünften zügig behoben werden. Dazu gehöre unter anderem die Versorgung mit WLAN. „Die finanziellen Ressourcen sind dafür jetzt vorhanden, weil durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen und des damit verbundenen geringeren Aufwands haushaltsmäßig die Spielräumen für den Landkreis wieder größer geworden sind.“
Eine ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Nutzfläche zum 01.01.2016 wurde auf dem baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel am 27. Juli 2015 vorerst ausgesetzt, weil seinerzeit eine große Zahl Flüchtlinge versorgt werden musste. Nach derzeitigem Stand soll erst vom 01.01.2018 an jeder Flüchtling 7 qm Wohn- und Schlaffläche beanspruchen können. Angesichts der beschriebenen Unterbelegung könnten jedoch schon heute die 7 qm als Standard ausgewiesen werden. Weshalb dies nicht von Amts wegen passiert, bleibt bislang im Dunkeln.
